Pokern bis zum Ende: So ist der Stadtwerke-Rückkauf geplatzt (German language only)
Lübeck
HKCF acted as advisor to Stadtwerke Aachen Aktiengesellschaft
Der Lübecker Energieversorger konnte die Kieler Kommunalaufsicht nicht vom Rückkauf überzeugen. Jetzt bekommen Aachener die bisherigen Dong-Anteile.
Lübeck. Da sitzt er nun. Vor einem Postamt irgendwo in Dänemark. Und Lars Hertrampf wartet, wartet seit Stunden. Der Sprecher der Stadtwerke blickt auf seine Uhr. Mittwoch, kurz vor 17 Uhr — und immer noch kein Anruf. Im Gepäck hat er einen Brief, der 42,3 Millionen Euro schwer ist. Er soll per Einschreiben an das dänische Unternehmen Dong geschickt werden, damit er am nächsten Tag pünktlich um 14 Uhr zum Fristende auf dem Tisch der Chefs liegt. Darin erklären die Stadtwerke Lübeck, dass sie ihr Vorkaufsrecht ausüben und die 25,1 Prozent der Stadtwerke-Anteile zurückkaufen wollen. Doch Hertrampf wird diesen Brief nie einstecken — denn um 17.30 Uhr senkt die Kieler Kommunalaufsicht den Daumen. Die wirtschaftlichen Risiken eines Rückkaufs sind zu hoch. Also gehen die Anteile an die Aachener Stadtwerke (Stawag), die 42,3 Millionen Euro dafür an Dong zahlen.
Zum Unmut der Befürworter des Rückkaufs. Als einen „Genickschuss für die kommunale Selbstverwaltung" bezeichnet Bruno Böhm (Freie Wähler) den Stopp durch die Kommunalaufsicht. Die Bürgerschaft habe eine „mutige und weitsichtige, finanzpolitische Entscheidung getroffen, und das Land wird zum Bremsklotz". Das von Lübeck vorgelegte Finanzierungsmodell sei solide und hätte dafür gesorgt, dass der städtische Haushalt langfristig von dieser Entscheidung profitiert hätte, so Böhm. Auch die Grünen bedauern das Aus für den Rückkauf. „Das gegenwärtig niedrige Zinsniveau bot eine Chance zur Rekommunalisierung, die sich nicht so schnell wiederholen wird", sagt Silke Mählenhoff vom Fraktionsvorstand. Dass die Kommunalaufsicht von einer überraschenden Bürgerschaftsentscheidung am 20. Juni sprach, kritisiert Fraktionschef Thorsten Fürter: „In der Stadt wird seit Monaten intensiv öffentlich debattiert. Wenn das in Kiel nicht wahrgenommen wird, mag dort über die Einrichtung einer Außenstelle in Lübeck nachgedacht werden."
Enttäuscht und verärgert reagiert Antje Jansen (Linke). Die Fraktionsvorsitzende kritisiert Bürgermeister Bernd Saxe und Innenminister Andreas Breitner (beide SPD). „Saxe hätte sich in Kiel ernsthafter für den Rückkauf einsetzen müssen", erklärt Jansen, „und Breitner hätte als zuständiger Minister stärker Einfluss auf die Kommunalaufsicht nehmen müssen, damit die Rekommunalisierung möglich wird." Der ganze Vorgang zeige, dass es „ein Riesenfehler war, die Stadtwerke zu privatisieren".
Nach der CDU begrüßen auch BfL und FDP die Kieler Entscheidung, den Deal zu stoppen. „Zu drückend ist die städtische Schuldenlast, zu unkalkulierbar sind die Finanzierungsrisiken", sagt BfL- Fraktionschef Marcel Niewöhner. SPD und Grüne in Lübeck hätten gezielt darauf gesetzt, dass die rot- grüne Landesregierung das Geschäft nicht genehmigen könne und habe der Landesregierung damit „Schuld und Verantwortung" überlassen. Niewöhner: „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch realisierbar." FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke: „Die Kieler Finanzwächter handeln deutlich vernünftiger als die Mehrheiten in der Bürgerschaft." Die Aachener Stawag sei ein kompetenter Partner, „vom dem die Lübecker Stadtwerke viel lernen können".
Bis zuletzt hatten Vertreter der Stadtwerke versucht, die Kieler Kommunalaufsicht von ihrem Finanzierungskonzept zu überzeugen. Am 1. Juli gab es ein Gespräch im Innenministerium mit Stadtwerke-Aufsichtsratschef Claus Möller (SPD), Stadtwerke-Chef Stefan Fritz, Vertretern des von dem Versorger beauftragten Bankhauses und Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Am 2. Juli schoben die Stadtwerke zusätzliche Erläuterungen nach. Am 3. Juli — einen Tag vor Fristende — ging eine weitere Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO in Kiel ein. Vor allem die Gutachten der BDO gaben den Ausschlag. Das ergibt sich aus dem Fazit der Kommunalaufsicht vom 3. Juli, die den LN vorliegt. In insgesamt vier Mitteilungen hätten die Wirtschaftsprüfer deutlich gemacht, dass das von Stadtwerke-Chef Fritz vorgelegte Finanzierungskonzept nicht überzeugend sei. Es lasse nicht zweifelsfrei erkennen, dass Zinsen und Tilgung für die 42,3 Millionen Euro finanziert werden können. Es sei der Hansestadt nicht gelungen, „die Zweifel an der wirtschaftlichen Durchführbarkeit auszuräumen".
Stawag steht zu ihren Zusatzangeboten
Der Aachener Energieversorger Stawag hat 635 Mitarbeiter und versorgt 139 000 Kunden mit Strom. 2011 schrieb der Konzern 38,8 Millionen Euro Gewinn vor Steuern. Stawag ist zu 100 Prozent ein städtisches Unternehmen. „Wir sind sicher, dass wir die Stadt und die Stadtwerke von den Vorteilen unserer Partnerschaft überzeugen können", sagt Vorstand Dr. Christian Becker. „Und wir stehen natürlich zu unseren Zusagen." Becker hat den Lübecker Stadtwerken Beteiligungen an Projekten für erneuerbare Energien angeboten. Als nächstes muss Dong, der Verkäufer der Anteile, das Angebot von Stawag annehmen, dann prüft das Kartellamt die Übernahme.
Josephine von Zastrow und Kai Dordowsky
Quelle: Lübecker Nachrichten